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Während die Schlagzeilen zu Europa zurzeit von kritischen Themen beherrscht werden – von den schwierigen Brexit-Verhandlungen über separatistische Bestrebungen bis zur Weigerung osteuropäischer Staaten, gemeinsam getroffene Beschlüsse umzusetzen – wächst in Deutschland der Rückhalt für Europa und das Vertrauen in die EU. Die große Mehrheit der Bürger hat keinen Zweifel, dass die Einbindung in Europa für Deutschland die Zukunft ist. Es gibt in dieser Frage einen parteiübergreifenden Konsens, aus dem nur die Anhänger der AfD ausscheren. Der Rückhalt für die Mitgliedschaft Deutschlands in der EU nimmt von hohem Niveau aus seit Jahren kontinuierlich weiter zu. Der Anteil derjenigen, die glauben, dass Deutschland außerhalb der Europäischen Union bessere Chancen hätte, hat sich im selben Zeitraum von 10 auf 6 Prozent verringert. Dieser außerordentlich geringe Anteil ist bemerkenswert, da immerhin ein Fünftel der Bevölkerung zurzeit der Auffassung ist, dass die Mitgliedschaft für Deutschland überwiegend mit Nachteilen verbunden ist. Die große Mehrheit vertritt jedoch die Auffassung, dass die Vorteile überwiegen bzw. Vor- und Nachteile in der Balance sind. Trotz aller Schwierigkeiten wächst zurzeit das Vertrauen in die EU. Auch das Zutrauen in die Gemeinschaftswährung bewegt sich aktuell auf einem Niveau, das zuletzt in der ersten Zeit nach der Einführung erreicht wurde. Die Diskrepanz zwischen dem Reformbedarf der EU und der Frage, ob man sich auf Inhalt und Tempo der Reformen einigen kann, prägt das Urteil der Bevölkerung. Die große Mehrheit ist durchaus überzeugt, dass die EU grundlegende Reformen braucht. Gleichzeitig erwarten aber nur 16 Prozent, dass es tatsächlich zu grundlegenden Reformen kommen wird, während 60 Prozent an der Reformfähigkeit der EU zweifeln.

Während die Verhandlungen über den Austritt eines der wichtigsten Mitgliedsländer voranschreiten, nimmt in Deutschland das Vertrauen in die EU und auch die Gemeinschaftswährung signifikant zu. Über die letzten 20 Jahre hinweg hatte die Mehrheit der Bevölkerung nur einmal Zweifel, dass die Einbindung in Europa die Zukunft ist; dies war in der Phase der Fall, in der die Griechenlandkrise eskalierte und weite Teile der Bevölkerung gravierende Auswirkungen auf die ökonomische Situation in ganz Europa befürchteten. Damals waren nur noch 41 Prozent der Bevölkerung überzeugt, dass die Zukunft des Landes in Europa liegt und nicht in einem rein nationalen Weg. Zurzeit sind davon sechs von zehn Bürgern überzeugt wie auch schon 2017. Noch größer ist der Anteil der Bevölkerung, der sich grundsätzlich für die europäische Vereinigung ausspricht. 71 Prozent der Bevölkerung unterstützen die europäische Integration, lediglich 11 Prozent sprechen sich dezidiert dagegen aus.

Viele liberale Festlandchinesen blickten zunächst mit Wohlwollen auf die Protestbewegung in Hongkong. Mit der Zunahme von Gewalt und Fremdenfeindlichkeit, die zum Teil von den Demonstranten ausgehen, schwindet der Rückhalt unter den Festlandchinesen. (APuZ)

Die Partei Die Linke hat in einem Jahr geschafft, was ihre beiden Vorgängerparteien, WASG und PDS, vergeblich versucht haben: Eine in Ost- und Westdeutschland erfolgreiche Kraft politisch links neben der SPD zu etablieren. Auf der Basis der Daten des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) wird gezeigt, dass die Bedeutung der Anhänger der Linken seit 2005 stark zugenommen hat. Diese Entwicklung zeigt sich insbesondere in einem wachsenden Rückhalt in der Arbeiterschaft. Die Anhänger der Linken setzen sich - entgegen mancher Vermutung - nicht überdurchschnittlich aus Teilen der einkommensschwächeren oder von sozialem Abstieg betroffenen Bevölkerung zusammen. Vielmehr spielen zumindest in Westdeutschland Ängste vor dem eigenen wirtschaftlichen Abstieg neben der Betonung einer ideologisch linken Überzeugung eine wichtige Rolle. In Ostdeutschland kennzeichnet die Anhänger der Partei Die Linke eine überdurchschnittliche Bildung und ein hohes Maß an gesellschaftlicher Integration in Gewerkschaften und Kommunalpolitik.

Ziel der Arbeit ist es, mit Hilfe einer Diskursanalyse herauszufinden, inwieweit sich die Haltung der Bundestagsfraktionen zur Bundeswehr im Zeitraum von 1994-2009 verändert hat und ob bzw. in welchem Umfang damit ein Wandel bei den Streitkräften selbst einherging. Angesichts der Transformationsprozesse in der Bundeswehr in diesem Zeitraum sowie der enormen Ausweitung ihrer Aufgaben, ist ein institutioneller Wandel in den Streitkräften nicht von der Hand zu weisen. Es wird angemerkt, dass sich die Übernahme von Regierungsverantwortung äußerst positiv auf die Haltung einer Fraktion zur Bundeswehr auswirkte, was insbesondere am Beispiel der SPD- und der Grünen-Fraktion abzulesen war. Ein zweiter Faktor ist die Tatsache, dass es die rot-grüne Regierung war, welche den Startschuss für die umfangreichen Reformen in der Bundeswehr gab. Man könnte vermuten, SPD und Grüne schufen eine Bundeswehr, mit der beide Fraktionen "leben konnten". Ihr (passives) Reagieren auf den Druck internationaler Ereignisse führte ebenso wie ihr (aktives) Agieren bei den Reformanstrengungen dazu, dass die Bundeswehr für sie, die sie zu Beginn des Untersuchungszeitraums noch wenig Wertschätzung für die Streitkräfte gezeigt hatten, zu einem normalen Element im politischen System Deutschlands wurde. Diejenigen Fraktionen, die zu Beginn des Untersuchungszeitraums die Regierung stellten (FDP und CDU/CSU) waren vor allem darum bedacht sicherzustellen, nicht die Deutungshoheit über die Bundeswehr zu verlieren, insbesondere nach dem Verlust ihrer Mehrheit im Parlament. (ICF2)

Die Führungsleistung von Spitzenpolitikern hat einen wesentlichen Einfluss auf politische Prozesse in Deutschland. Welcher Führungsstil mehr oder weniger Erfolg verspricht, hängt letztlich vom situativen Kontext ab. Auf Basis dieser Annahmen wird die Führungsleistung von Gerhard Schröder zu Zeiten seiner Kanzlerschaft von 1998 bis 2005 analysiert. Auf der einen Seite bereitete eine geschickte Reaktionspolitik während seiner Regierungszeit Schröder immer wieder kurzfristige Erfolge. Auf der anderen Seite war ein Mangel an Soft-Power-Führung ein wesentliches Führungsdefizit seiner Amtszeit. Schröder konnte seinen Stammwählern seine Reformvorhaben nicht vermitteln, was das Scheitern des rot-grünen Regierungsprojekts zwei Jahre vor Ende der regulären Legislaturperiode zur Folge hatte.

Die deutsche Außenpolitik, jahrzehntelang erfolgsverwöhnt, verlangt nach neuer Orientierung. Denn zahlreiche außenpolitische Krisen gefährden die Stabilität Deutschlands in Politik und Gesellschaft. Das Hauptproblem ist der geringe Rückhalt für außenpolitische Entscheidungen in der Bevölkerung, und damit ein Mangel an Legitimation. Zudem stehen die deutschen auswärtigen Beziehungen unter dramatisch gewandelten Einflüssen: neue Technologien, neue starke und autoritäre Player auf internationalem Parkett sowie neue Öffentlichkeiten in unserer Gesellschaft. Emotionalisierte Öffentlichkeiten treiben die Politik heute massiv vor sich her: zum Beispiel die globalisierungskritische Attac-Bewegung oder Pegida. Hier fordern Bürger mehr Teilhabe an der Politik. Eine Lösung sieht Volker Stanzel in der Öffnung des Staats für die Mitverantwortung von Bürgerinnen und Bürgern – auch in der Europäischen Union. Die Politik muss über die traditionellen Mittel staatlichen Handelns hinausgehen, die neuen Öffentlichkeiten ansprechen und so eine größere Legitimation für außenpolitisches Handeln erreichen